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Online-Casino EuGH-Verhandlung
C-440/ 23
Luxemburg – Am 9. April 2025 verhandelte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in der Rechtssache C-440/23 eine Vorlagefrage zur europarechtlichen Zulässigkeit des deutschen Glücksspielstaatsvertrags 2012. Im Fokus steht die Frage, ob das damalige pauschale Verbot von Online-Glücksspielangeboten – insbesondere von Zweitlotterien – mit der europäischen Dienstleistungsfreiheit vereinbar war.
Die Rechtssache, geht auf eine ursprünglich in Deutschland erhobene Spielerklage zurück, deren Ansprüche im Rahmen eines Vergleichs von einem deutschen Rechtsanwalt übernommen und in Malta erneut eingeklagt wurden. Im Verfahren wurde eine Vorabentscheidung des EuGH angestrebt, um eine verbindliche Auslegung der unionsrechtlichen Rahmenbedingungen zu erreichen.
Die mehrstündige mündliche Verhandlung vor dem EuGH war geprägt von zahlreichen kritischen Nachfragen an Kläger, Beklagte, die Bundesrepublik Deutschland, Malta, Belgien und die Europäische Kommission. Insbesondere ging es um die Frage, ob ein maltesisches Gericht über die Gültigkeit eines deutschen Glücksspielgesetzes urteilen kann, ohne dass die Bundesrepublik Deutschland beteiligt wird. Die Europäische Kommission wies mehrfach auf die Sensibilität solcher Fallkonstellationen hin.
Der Generalanwalt wird, seine Schlussanträge am 10. Juli 2025 stellen. Diese gelten in der Praxis als wegweisend und liefern oft eine erste belastbare Prognose zur späteren Entscheidung des EuGH.
Bis zur Veröffentlichung der Schlussanträge wird es keine Entscheidung des Gerichts geben. Betroffene Spieler, Anbieter oder Investoren sollten die Entwicklung aufmerksam verfolgen und prüfen lassen, ob in ihrem Fall konkrete rechtliche Auswirkungen zu erwarten sind. Aufgrund der laufenden Verjährungsfisten sollten Betroffene Verbraucher die Schlussanträge abwarten, sondern ihre Ansprüche so bald wie möglich geltend machen.
Online Casino, Glückspiele und Sportwetten in Deutschland illegal
Das Anbieten und Veranstalten von Online-Glücksspielen war in Deutschland bis 2021 komplett illegal und auch heute noch besitzen die meisten Anbieter, die in Deutschland fleißig Werbung machen, keine ausreichende deutsche Glücksspiellizenz, so dass die Angebote nach wie vor gegen das Gesetz verstoßen.
Online Glückspiel-Anbieter müssen Verluste der Spieler zurückgeben
Online Glückspiel-Anbieter dürfen die erhaltenen Verluste der Spieler nicht behalten und müssen diese zurückgeben.
Einzig wenn dem Spieler bekannt war, dass das Online-Glücksspiel nicht legal war (und der Glücksspiel-Anbieter dies nachweisen kann), hat der Spieler wenig Chancen.
Prozesskostenfinanzierer kann die anfallenden Kosten übernehmen
Wenn Sie sich für eine Finanzierung entscheiden, garantiert Ihnen der Finanzierer, alle Kosten zu übernehmen, die bei Ihnen für die Rückholung der Glücksspiel-Verluste anfallen könnten, seien es Anwaltskosten, Gerichtskosten oder etwaige gegnerische Anwaltskosten.
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*die Urteile stehen exemplarisch für mögliche Urteile in Online-Casino Fällen. Die Urteile wurden weder durch LEO Rechtsanwälte noch durch die mit uns zusammenarbeitenden Rechtsanwälte erstritten.
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Unsere Finanzierer
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Das will der Finanzierer
Der Finanzierer macht das natürlich nicht aus reiner Nächstenliebe, sondern als Geschäftsmodell. Das heißt, dass der Finanzierer im Erfolgsfall auch an Deinem Fall verdienen möchte. Dafür, dass er Dir das Risiko abnimmt, möchte er bei Gewinnen vom Gewinn einen Anteil abhaben. Einige Finanzierer langen hier bei der Finanzierung von Online-Casino-Fällen ganz schön zu und verlangen teils die Hälfe des Erlöses.
Unsere Experten konnten mit dem Finanzierer aushandeln, dass bei Vergleichen ohne Einbeziehung des Gerichts unter 20%, bei Verfahren vor Gericht unter 40% an den Finanzierer abzugeben sind.
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